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Die Mikrosteuer hilft der durch Covid-19 geplagten Wirtschaft.

Das Mikrosteuer-Initiativkomitee schlägt dem Parlament und dem Bundesrat die temporäre und testweise Einführung einer Mikrosteuer von 0,1% auf den nicht von der MwSt. betroffenen Transaktionen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs vor. Dies zur Finanzierung der Wirtschaft und vor allem der Selbständigerwerbenden.

Seit dem 25. Februar läuft die Unterschriftensammlung für die eidgenössische Volksinitiative "Mikrosteuer auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr". Aufgrund von Covid-19 wurde sie am 21. März unterbrochen und wird wieder aufgenommen, sobald der Bundesrat dies genehmigt.

Die aktuelle Gesundheitskrise verändert die Lebensgewohnheiten aller Menschen und einer grossen Mehrheit der Unternehmen stark. Was aber die Finanzmärkte betrifft, so sind sie weiterhin aktiv und unterliegen enormen täglichen Schwankungen. Damit werden die Ungleichgewichte, denen die Wirtschaft ausgesetzt ist, nur noch verstärkt. Die Zahlen der Arbeitslosen, Kurzarbeitenden und der Konkurse steigen, während die Finanzspekulation wie gewohnt und im grossen Stil weitergeht. Die Wetten auf die Insolvenz von Unternehmen und sogar von Ländern nehmen zu.

Zusammen mit den Zentralbanken unterstützen die Politikerinnen und Politiker die Wirtschaft mit Kredit- und Steuerstundungsmassnahmen. Wird das ausreichen?

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Corona-Krise und Mikrosteuer

Die aktuelle Corona-Krise zeigt die Schwächen des heutigen Steuersystems und die Vorteile der Mikrosteuer. Als Steuersubstrat der Mikrosteuer dient der immense und bislang nicht besteuerte Zahlungsverkehr, dessen jährliches Volumen über CHF 100‘000 Mrd. beträgt, also150 mal mehr als das BIP von CHF 700 Mrd.

Der Ertrag der direkten Bundessteuer, der MWSt und der Stempelsteuer belief sich im Jahr 2019 auf insgesamt CHF 48 Mrd. Eine Mikrosteuer von 1 Promille pro Belastung und Gutschrift generiert ein jährliches Steueraufkommen von CHF 200 Mrd.

Inzwischen ist die Volksinitiative "Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr"1 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Unterschriftensammlung ist zurzeit wegen der Corona-Krise eingestellt. Sie wird am 1. Juni 2020 wieder aufgenommen.

Die Initianten der Volksinitiative wollen nicht einfach eine zusätzliche Steuer einführen, sondern gleichzeitig die direkte Bundessteuer, die MWSt und die Stempelsteuer abschaffen. Tiefe Einkommen und der Mittelstand würden damit von einer echten Entlastung profitieren. Mittelfristig wird die Tilgung von durch Krisen entstandenen Schulden erleichtert.

Da die kantonalen Steuern und hier insbesondere die kantonalen Ertrags- und Einkommenssteuern bestehen bleiben, wird weiterhin ein Teil der Steuern auf Gewinnen und Einkommen basieren.

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