Initiativtext

Eidgenössische Volksinitiative „Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr“

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 128 (neu)   Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr

1  Der Bund erhebt auf jeder Belastung und jeder Gutschrift des bargeldlosen Zahlungsverkehrs eine Mikrosteuer mit einem einheitlichen Steuersatz. Er bezweckt damit eine einfache Besteuerung und transparente Finanzströme. Der maximale Steuersatz der Mikrosteuer beträgt 5 Promille.

2 Die Mikrosteuer ersetzt die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer.

3  Der Ertrag der Mikrosteuer wird für die Finanzierung der Aufgaben des Bundes und für die Kompensation der Kantone verwendet.

4  Das Gesetz regelt die Mikrosteuer nach folgenden Grundsätzen:

  1. In der Schweiz sind die Abwickler von bargeldlosen Zahlungen verpflichtet, die Mikrosteuer automatisch einzuziehen. Die Abwickler werden dafür entschädigt.
  2. Systematische Verrechnungen unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer. Die Steuerpflicht wird mit Selbstdeklaration erfüllt.
  3. Bargeldlose Zahlungen im Ausland von Personen mit steuerlicher Ansässigkeit in der Schweiz unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer. Deren Steuerpflicht wird mit Selbstdeklaration erfüllt.
  4. Erheben Staaten eine der schweizerischen Mikrosteuer gleichwertige Steuer sind entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen.

5  Sinn und Zweck der Mikrosteuer sind zu respektieren.

 

Art. 128 (alt) aufgehoben

Art. 130   aufgehoben

Art. 132   Sachüberschrift und Abs. 1

Verrechnungssteuer

1Aufgehoben

Art. 197   Ziff. 122

12. Übergangsbestimmung zu Art.128a (Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr), Art. 128 (alt) und Art. 130

1 Der Gesetzgeber erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128 sowie die Aufhebungsbestimmungen zu Art.128 (alt) und Art.130 innerhalb von vier Jahren nach Annahme durch Volk und Stände. 

2 Im ersten Jahr beträgt der Steuersatz der Mikrosteuer 0.05 Promille. In der Folge wird der Satz jährlich angepasst, zugleich die drei Steuern erst reduziert und sobald wie möglich ersetzt.

3 Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht nach Annahme von Artikel 128 durch Volk und Stände monatlich die Gesamtheit des Zahlungsverkehrs (Umsätze inklusive Giroüberträge, Intrabank-Zahlungen und Zahlungen über neue Technologien).

     SR 101
     Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.